Verfügungen

Der Gesetzgeber hat das Betreuungsrecht und den Umgang mit Patientenverfügungen insbesondere durch die Neufassung des § 1901 BGB 2009 klar geregelt.

 

Patientenverfügung

Generell muss bei allen Eingriffen und ärztlichen Tätigkeiten (auch bei der Unterlassung) die Zustimmung und Einwilligung des mündigen Patienten eingeholt werden. Für den Fall, dass der gesundheitliche Zustand eine Einwilligung nicht mehr zulässt, kann in einer Patientenverfügung (auch Patiententestament) geregelt werden, was Ärzte im Einzelfall dürfen, und auch, was sie zu unterlassen haben.

 

Vorsorgevollmacht

Im Falle einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, über sich Entscheidungen zu treffen, kann einer Vertrauensperson Vollmacht über Entscheidungen erteilt werden. Der Grad und das Ausmaß der Vollmacht kann durch den Betroffenen (z.B. Unterbringungsort bei Pflegebedürftigkeit, finanzielle Belange, Regelung der Einwilligung in medizinische Maßnahmen,...) bis hin zur Generalvollmacht über alle Belange geregelt werden.

Sinnvoll ist die notarielle Beglaubigung einer solchen Vollmacht.

Wird zu Zeiten, in denen eine vorsorgliche Regelung möglich ist, keine Vertrauensperson benannt, bestellt im Krankheitsfall und bei Unfähigkeit zu Entscheidungen das Vormundschaftsgericht einen sogenannten Betreuer.

 

Da eine umfassende Regelung hier im Detail nicht beschrieben werden kann, wird dringend eine individuelle Beratung (z.B. bei der Esslinger Initiative, beim Hausarzt oder anderen Stellen) empfohlen.

 

Literaturhinweis:

"Betreuungsrecht und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag" von Ernst Bühler, Rita Kren und Kontrad Stolz, Urban und Vogel Verlag, München, 2006 ISBN 3-89935-209-2

 

http://www.esslinger-initiative.de/Papiere/papiere.html